Eine moderne und digitale Stadt bietet Bürgern und Besuchern ein stabiles, freies und kostenloses WLAN Netzwerk in den Innenstädten. Was für viele Städte schon Standard ist, gibt es in Krefeld bislang nur punktuell durch Cafebetreiber.

Wenn es nach den Wünschen der Ratsgruppe UWG / WUZ geht, soll sich dies bald ändern. Ein Blick in die Nachbargemeinde Viersen zeigt, dass eine Umsetzung möglich ist – daneben sind auch in Kürze alle Schulen an Breitbandinternet angeschlossen. In Krefeld gibt es schon seit vielen Jahren immer wieder Bestrebungen die Thematik anzugehen, bislang aber nicht erfolgreich.

 

Krefeld und Digitalisierung – was bislang oft wie ein großes Missverständnis aussah, soll sich hoffentlich bald ändern. Im Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft und Digitales beantragt die Ratsgruppe, dass die Verwaltung ein Konzept für flächendeckendes WLAN in der Innenstadt, idealerweise in allen Fußgängerbereichen der Stadtteile und eine Kostenrechnung unter Berücksichtigung von Fördermitteln erstellt. „Sofern es Unterstützung der anderen Gruppen und Fraktionen gibt, kann der Fortschritt schon hoffentlich bald in Krefeld Einzug halten,“ so Ratsherr Andreas Drabben.

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit am 19.01.2022 stellte Frau Beigeordnete Cigdem Bern nicht nur den Personalbericht 2019-2020 vor, sondern hielt auch ein paar Überraschungen bereit.

Der seit vielen Jahren von der UWG bzw. jetzt Ratsgruppe UWG / WUZ geforderte Behördenkoffer wird angeschafft.

 

Der Behördenkoffer der Bundesdruckerei soll als mobile Lösung und Ergänzung zu den auch weiterhin bestehenden Bürgerbüros eingesetzt werden. Ausgestattet sind die Koffer mit Laptop, Scanner, Drucker und sind imstande mobil die Aufgaben eines Einwohnermeldeamtes zu übernehmen. Denkbar ist der Einsatz beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen, also an Orten, wo Menschen mit Bewegungseinschränkungen leben. An diesen „Besuchstagen“ können auch weitere Bürger das Angebot nutzen – die Termine werden rechtzeitig in den Medien bekanntgegeben. Auch bei kurzfristigen Schließungen von Bürgerbüros können die mobilen Teams alternierend die Aufgaben kurzfristig übernehmen. Ratsherr Andreas Drabben begrüßt die Anschaffung und freut sich über die mobile und digitale Ergänzung des städtischen Angebots zu mehr Bürgernähe. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten zieht sich die Auslieferung allerdings noch ein wenig hin.

 

Auf den Antrag der Ratsgruppe UWG / WUZ eine Beschlusskontrolle in den Gremien einzuführen, zeigt sich die Verwaltung allerdings noch ein wenig ablehnend und hält die Aufgabe als bei den Fraktionen / Gruppen angesiedelt. Allerdings soll als Entgegenkommen der Verwaltung innerhalb der genutzten Softwareanwendungen ein Modul freigeschaltet werden, dass die Verfolgbarkeit von Anträgen / Anfragen einfacher macht. Wie das Ganze in der Realität aussieht, wird sich zeigen. Ein Anfang ist jedenfalls schon mal gemacht und es geht in die richtige Richtung. Zufrieden zeigte sich darüber auch der Geschäftsführer der Ratsgruppe UWG / WUZ, Dirk Krenz, der eine Beschlusskontrolle als großen Vorteil für sowohl die Mitarbeiter der Fraktionen / Gruppen, der Schriftführer aber auch für die Öffentlichkeit hält, da so die Transparenz für die Öffentlichkeit erhöht wird und Nachfragen weniger werden.

Die Ratsgruppe UWG / WUZ dankt Frau Bern, die sich stets offen für Ansätze zeigt und die dringende Digitalisierung vorantreibt.

Die in der Sondersitzung des Rates beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie der Beschluss zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 836 (V), kurzum den Grundlagen des geplanten Surfparks, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP nach einer geheimen Abstimmung mit 37 zu 19 Stimmen beschlossen. Im Vorfeld hatte es noch einige Absprachen über Restriktionen zwischen den drei Parteien gegeben. Die zu Beginn der Sitzung gehaltenen Reden der Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter liefen relativ nüchtern und emotionslos ab – bis auf die gute und aus dem Herzen gesprochene Rede von Salih Tahusoglu. Dies mag dem Umstand geschuldet sein, dass im Vorfeld schon sämtliche Standpunkte klargemacht wurden und genügend Argumente für oder gegen den Surfpark auf dem Tisch lagen. Jede Gruppierung hatte sich bis vor der Sitzung meist mehr oder minder offen für eine Richtung entschieden.

 

Die Ratsgruppe UWG / WUZ zeigt sich enttäuscht über die gemeinsame Entscheidung von CDU und SPD. Zwei Parteien, die sich sonst eher beharken. Vorallem zeigt sich UWG / WUZ Ratsherr Ralf Krings enttäuscht über die Tatsache, dass der mit breiter Mehrheit des Rates ausgesprochene Klimanotstand scheinbar nichts wert ist und mit Füßen getreten wird. In Zeiten des Klimawandels und notwendigen Einsparungen im Energieverbrauch, ist der Surfpark ein völlig falsches Zeichen. Die vorgelegten Gutachten stellen zwar eine rechtliche Möglichkeit dar, den Surfpark zu bauen, werfen aber genauso viele weitere Fragen und Unklarheiten auf, die in den weiteren Schritten noch weiter zu beäugen sind, vorallem was eine Umweltverträglichkeit und eventuelle Bodenbelastungen angeht.

 

Ratsherr Andreas Drabben äußert sich ebenfalls enttäuscht und ist entsetzt über das falsche Zeichen, das mit der Entscheidung gesetzt wurde. „Wir rufen den Klimanotstand aus, aber wenn ein Vorhabenträger kommt, der öffentlichkeitswirksam ist, vergessen wir unser Geschwätz von gestern. Immerhin sind durch die gemachten Ergänzungsanträge noch nicht alle Möglichkeiten vom Tisch, dass die Politik noch die Reißleine ziehen kann, wenn beispielsweise die Liquidität des noch unbekannten Investors angezweifelt wird.“

 

Beide sind aber zufrieden, dass sich die Grünen endlich positioniert haben und zu ihren Wurzeln zurückgefunden haben. Zusammen mit den kleineren Vertretern im Rat und den Grünen hatte die Ratsgruppe die geheime Abstimmung beantragt um vielleicht noch Abweichler auf ihre Seite zu ziehen.

 

Die Ratsgruppe wird jetzt erstmal die Entscheidung akzeptieren und sacken lassen und sich dann Gedanken machen, wie sie sich weiter positioniert. Dabei danken die beiden Ratsherren sehr herzlichen den Kollegen von DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld, Salih Tahusoglu, Attac Krefeld, Bürgerinitiative BIENE, NABU, BUND und wirstadt.org für einen guten und sehr konstruktiven Austausch und die gute Zusammenarbeit, die in Zukunft sicherlich intensiviert wird, damit die „Kleinen“ auch weiterhin Gehör finden.

Das Projekt „Surfpark“ am Elfrather See stößt in Krefelds Bevölkerung auf breite Ablehnung.

 

Am 13.01.2022 trafen sich Vertreter der kommunalpolitischen Gegner der Surfanlage am Elfrather See, die beiden Ratsgruppen UWG / WUZ, DIE LINKE und Vertreter von WIR Krefeld mit Vertretern von wirstadt.org, der Bürgerinitiative zum Erhalt des Naherholungsgebietes Elfrather See (BIENE), attac, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund (NABU). Sie alle lehnen das Projekt ab und berieten sich eine Woche vor der Ratsentscheidung am 20.01.2022 über die Aufstellung und öffentliche Auslegung des „vorhabenbezogenen Bebauungsplans 836“ und der Änderung des Flächennutzungsplanes, die den „Surfpark“ ermöglichen sollen.

Neben den genannten Organisationen hatte sich bereits der Naturschutzbeirat in seiner Novembersitzung klar gegen den Surfpark entschieden. Die Klimaaktivsten von Fridays for Future Krefeld verurteilten Anfang Januar die Klimaschädlichkeit des Projekts.

 

Auf dem Treffen am 13.01.2022 bestand unter den unterschiedlichen Gruppen Einigkeit: Der Bau des „Surfparks“ muss zum Schutz der Umwelt und aus Zweifel am wirtschaftlichen und dem Gemeinwohl verpflichteten Nutzen für die Stadtgesellschaft verhindert werden. An die Stadtratsfraktion der Grünen wird appelliert, dass ihre Ratsleute gegen den Surfpark stimmen und für den Klima- und Artenschutz.

Anders als es oftmals von den Befürwortern aus der Krefelder Industrie und Wirtschaft dargestellt wird, sind die Gegner keine ewiggestrigen Pessimisten, die sich gegen Fortschritt und Spaß ausgesprochen haben. Ganz im Gegenteil: Eine Revitalisierung des Badesees, diverse Sportmöglichkeiten und der Masterplan Elfrather See sind gerne gesehen und gewünscht. Der Elfrather See ist ein wundervoller Ort um dem stressigen Alltag zu entfliehen. Einzig und allein geht es den Gegnern aus ökologischen Gründen und wirtschaftlichen Bedenken gegen einen neuen Krefelder Lost Place.

Für eine verschwindend geringe Zielgruppe einen Surfpark zu entwickeln, der sich aus kommerziellen Gründen zu 99% aus Besuchern der ferneren Umgebung speisen muss, in einem lokal wichtigen Naherholungsgebiet, der anstatt auf einer recycelbaren Industriebrache liegt, bringt in der Summe für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung wenig Vorteile für die betroffene Stadt, sondern belastet langfristig und nachhaltig das Klima, die Landschaft, die Natur, die Anwohner, den städtischen Haushalt und die Einwohner.

 

Zahlreiche Gutachten zum Verkehr, dem Artenschutz, Altlasten, Grundwasser und der CO2 Bilanz liegen vor, werfen aber dennoch eine Menge Fragen auf. Gutachten, die fast ausschließlich vom Projektentwickler Elakari beauftragt sind und in Zeiten von Coroaneinschränkungen (Homeoffice = weniger Verkehr, Kontaktbeschränkungen = weniger Besucher am Elfrather See) entstanden und somit nicht unbedingt aussagekräftig sind.

Das Oberflächenwasser und das Grundwasser sind in Krefeld belastet und jetzt schon zu rar, als damit vergeudende Experimente zu machen.

Bei der gemeinsamen Besprechung am 13.01.22 wurde eine Liste mit offenen Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln erarbeitet und diskutiert. Diese wird der Verwaltung nun im Vorfeld der Ratssitzung vorgelegt. Fragen, die nicht nur für die Sitzung interessant sind, sondern auch für die Öffentlichkeit. Nachdem die Verwaltung kurz vor Weihnachten die „Machbarkeit“ des Unterfangens der Presse präsentiert hat, wurden den politischen Vertretern auch die Gutachten zur Verfügung gestellt – Fachgutachten mit einem Umfang von über 1.500 Seiten. Fragen dazu sollten schriftlich bis zum 23.12.2021 der Verwaltung eingereicht werden, praktisch unmöglich.

Angetrieben wird das Projekt von SPD-Oberbürgermeister Meyer und Stadtdirektor Schön. Grüne und CDU sind sich noch nicht ganz schlüssig oder lassen sich nicht in die Karten blicken und die FDP möchte noch Details geklärt haben. Einzig die AfD erklärt, dass sie den Gutachten blind vertraut und daher zustimmt.

 

Alle Teilnehmer des Treffens zeigten sich zufrieden über den guten und vertrauensvollen Austausch, der die gesellschaftliche Breite der Gegner zeigt, über verschiedene politische Ausrichtungen hinweg. Die Debatte im Rat wird schon voller Spannung erwartet und wird zeigen, wie ernst es Krefelds Ratsmehrheit mit dem eigens ausgerufenen Klimanotstand nimmt und ob sie die Ziele des integrierten Klimaschutzkonzeptes tatsächlich verfolgt. Eine Zustimmung wäre ein schlechtes Zeichen für den Umweltschutz und eine ablehnende Haltung gegen die Ziele der rot-grün-gelben Bundesregierung, die den Klimaschutz im Koalitionsvertrag ganz oben auf der Agenda hat.