Öffentliche Toiletten Westwall
17.06.2021 Nachhaltige Lösung eines Innenstadtproblems
Der Antrag der Ratsgruppe UWG / WUZ öffentliche Toiletten in den Innenstadtbereichen aufzustellen um somit einem dringenden Problem Herr zu werden, wurde anfangs des Jahres mit breiter Mehrheit abgelehnt. Ob sich die Parteien dabei mit der Ernsthaftigkeit des Problems auseinandergesetzt haben, ist fraglich. Im Antrag wurde eine Lösungsmöglichkeit angegeben, feststehende Toiletten zum Preis von ca. 30.000 EUR pro Stück zzgl. Anschluss und Reinigung aufzustellen. Öffentliche Toiletten sind derzeit nur über Geschäfte oder Cafes zu erreichen, was aber nach Ladenschluss oder an Wochenenden auch zu Problemen führen kann.
Im Finanzausschuss, Anfang Juni 2021, wurden 25.000 EUR für die Aufstellung eines Toilettenwagens auf dem Westwall nachbewilligt. Ein Toilettenwagen, der nur zu den Markttagen zur Verfügung steht. „Wenn man nun die Zahlen in Relation setzt, muss man sich ernsthaft fragen, wo hier die Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit beachtet werden,“ so Ratsherr Ralf Krings. Der Vorschlag einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt wird nun nach der Sommerpause erneut in die entsprechenden Gremien eingebracht, in der Hoffnung, dass auch andere Parteien die Sinnigkeit endlich erkennen.
Wahlkampfmanöver
09.06.2021 Wahlkampf auf Kosten der Süchtigen ?
Mit breiter Zustimmung wurde in der letzten Ratssitzung das Rahmenkonzept für einen Drogenkonsumraum begrüßt und parteiübergreifend (mit Stimmenthaltung der CDU) unterstützt.
Ein Meilenstein, wenn man bedenkt, wie lange die UWG und Krefeld das Thema bereits begleitet. Ein Drogenkonsumraum ist die Möglichkeit für die Suchtkranken würdevoll und ungestört zu konsumieren und dabei aber auch Hilfsmöglichkeiten angeboten zu bekommen und zu nutzen.
Für eine bessere Koordinierung der Hilfsangebote und als Schnittstelle zwischen dem Betreiber, der Stadt und anderen Hilfsstellen hat die Ratsgruppe UWG / WUZ im Sozialausschuss am 08.06.2021 die Schaffung der Stelle eines Drogenbeauftragten gefordert. Eine sinnvolle Stelle, wie es sie in verschiedenen Städten bereits gibt. Da der Antrag ohne Diskussion mit der Mehrheit aller Parteien (die Ratsgruppe UWG / WUZ ist in dem Ausschuss nicht stimmberechtigt) abgelehnt wurde, stellt sich die Frage, ob die Zustimmung zum Konzept des Drogenkonsumraumes nur wahltaktischer Art war. Sobald Standort und Umfang feststehen, ist fraglich, ob diese bislang bestehende Mehrheit überhaupt noch existiert oder wieder anfängt zu taktieren und die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben.
Entsetzt von der Entscheidung waren Frau Annette Krings (Sozialpolitische Sprecherin der Ratsgruppe UWG / WUZ) und Andreas Drabben, der der Sitzung beiwohnte. „Die Parteien stimmen einem Konzept zu, wenn es jedoch an etwas Konkretes geht, dann stimmt man dagegen. Das sieht für uns doch sehr nach Wahlkampfgeplänkel für die Bundestagswahl aus,“ so Annette Krings. „Debattieren und für eine Richtung votieren können die etablierten Parteien, aber wenn es darum geht Verantwortung zu übernehmen und Dinge anzugehen, schrecken sie davor zurück,“ so Ratsherr Andreas Drabben.